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Sozialticker

Eilverfahren sind nur für besonders dringliche Fälle vorgesehen

Ein Adeliger hatte im März 2021 im Rahmen einer Diskussion auf Facebook einen Post in Verbindung mit einer Grafik veröffentlicht, in der ein Mann mit einer Pistole ins Publikum zielte. Facebook löschte diesen Post zunächst, da er einen Aufruf zur Gewalt darstelle, stellte ihn aber wenige Wochen später ohne die Grafik wieder ein. Der Prominente […]

Injektionspflicht – wird sie ewig weiter gehen?

Gespannt blicken alle Augen nach Karlsruhe, wo am morgigen Donnerstag es wohl zur „einrichtungsbedingten Impfpflicht? ein Urteil geben wird. (Az. 1 BvR 2649/21) Und wie dieses Urteil ausfallen wird, kann bereits vorab schon aus den Medien klar gedeutet entnommen werden. Es wird wohl weiter gehen mit der Jagd auf ?Impfunwillige?, welche sich den ?Arsch? für […]

Grundschullehrer haben keinen Anspruch auf gleiche Besoldung wie Studienräte

Grundschullehrer haben keinen Anspruch darauf, wie Studienräte besoldet zu werden. Das hat die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch zwei heute in öffentlicher Sitzung verkündete Urteile entschieden und damit die Klagen zweier Grundschullehrerinnen abgewiesen. Die Klägerinnen sind als Beamtinnen auf Lebenszeit in die Besoldungsgruppe A 12 eingestuft. Sie begehren die Einstufung in die mit einem […]

Hartz IV Sanktionen – und es geht weiter mit der Verfassungswidrigkeit

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, hält die jetzige Sanktionspraxis bei Regelverstößen von Hartz-IV-Empfängern für ?ganz vernünftig?. Es gebe wenige Konflikte und weniger Klagen, sagte der BA-Chef am Montag in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Anlass war der Entwurf der Bundesregierung für ein elftes Gesetz zur Änderung des […]

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