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Sozialticker

Missbrauch von Werkverträgen in allen Branchen verbieten

DIE LINKE begrüßt die Regelung der Bundesregierung zu den Werkverträgen in der Fleischindustrie. Das ist ein wichtiger erster Schritt. Aber diese Regelung muss auf alle Branchen ausgeweitet werden. Auch in der Saisonarbeit, dem Bau und der Gebäudereinigung sind beispielsweise ähnliche Strukturen vorhanden, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Mitbestimmung und Arbeit, zu […]

Asylbewerberleistungen ohne Einschränkungen

Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Beschluss vom 27.03.2020 entschieden (Az. L 20 AY 20/20 B ER). Die irakischen Antragsteller reisten zunächst nach Griechenland ein, wo ihnen internationaler Schutz gewährt wurde. 2019 reisten sie nach Deutschland ein. Ihren Asylantrag lehnte das BAMF ab. Das Land NRW reduzierte daraufhin die Leistungen nach dem AsylbLG auf […]

Wie weiter mit der Schulcomputer- Sofort ? Kampagne?

Die Bundesregierung und die Landesregierungen haben am 15. Mai ein 550-Millionen-Euro-Programm aufgelegt. Damit sollen Schülerinnen und Schüler aus ärmeren Familien zuhause am Laptop ihr (digitales) Schulrecht wahrnehmen können. Aus der Coronakrise dürfe keine Bildungskrise werden, heißt es. Dieses ein 550-Millionen-Euro-Programm löst keinesfalls die akute Benachteiligung armer Kinder ohne digitale Ausstattung. Warum? 1.) Die Schulen sollen […]

Kein SGB XII-Zuschuss für neuen türkischen Pass

Ausländer, die in einer Einrichtung leben und dort weiteren notwendigen Lebensunterhalt erhalten, haben keinen Anspruch auf einen Zuschuss an Stelle eines Darlehens für die Beschaffung eines ausländischen Passes. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Urteil vom 16.03.2020 entschieden (Az. L 20 SO 397/19). Der türkische Kläger wohnt in einem Wohnheim für psychisch Kranke und […]

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