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Sozialticker

Grenzen bei Haftung von Hundehaltern

Treffen mehrere Hunde aufeinander, sind die Reaktionen der Tiere nicht immer vorhersehbar. Doch nicht in jedem Fall führt dies auch zu einer Haftung der Tierhalter. Dies hat nun die 8. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück in einem Urteil vom 23. September 2019 (Az. 8 O 1022/19) klargestellt. Im konkreten Fall hatte eine ältere Frau aus Quakenbrück […]

Notarzt ist sozialversicherungspflichtig

Die Tätigkeit als Notarzt im Rettungsdienst ist eine abhängige Beschäftigung und unterliegt deshalb der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Arztes aus Olsberg entschieden, der seit Juli 2017 als Honorarkraft notärztliche Tätigkeiten im Rettungsdienstbereich des klagenden Hochsauerlandkreises ausübt. Der beklagte Rentenversicherungsträger stellte die Versicherungspflicht des beigeladenen […]

Alleiniges Sorgerecht oder Handlungsvollmacht?

Frankfurt/Berlin (DAV). Verfügt ein Elternteil bereits über eine Vollmacht zur Ausübung des Sorgerechts, kann damit unter Umständen die Übertragung des alleinigen Sorgerechts unnötig sein. Das grundgesetzlich geschützte elterliche Sorgerecht hat ein hohes Gewicht, betont die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Blick auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am 27. Februar 2019 (AZ: 8 […]

Vermieter muss den nachträglichen Wegfall des Eigenbedarfs beweisen

Waiblingen/Berlin (DAV). Oftmals versucht der Vermieter, unliebsame Mieter loszuwerden. Es wird dann, um eine Kündigung überhaupt begründen zu können, ein angeblicher Eigenbedarf an der Wohnung vorgeschoben. Der Vermieter behauptet, er brauche die Wohnung für sich selbst oder einen nahen Angehörigen. Erst wenn der Mieter dann ausgezogen ist, stellt sich heraus, dass diese Gründe tatsächlich nicht […]

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