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Sozialticker

Berliner Mietendeckel – Vorschläge des Senats inhaltlich bedenklich

Berlin(DAV). Der vom Berliner Senat geplante Mietendeckel sorgt bundesweit für Furore. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) geht davon aus, dass ein Bundesland eine solche Regelung prinzipiell einführen darf. Er hält die Vorschläge des Senats aber inhaltlich für bedenklich. Kritisch sieht der DAV unter anderem, dass die geplanten Maßnahmen in bestehende Mietverträge eingreifen. Zudem hält er es […]

Schwarze Null ist neoliberal

Die ?Schwarze Null? ist neoliberal und nicht sozialdemokratisch. ?Olaf Scholz hat auch im Haushaltsentwurf für 2020 keinen Kurswechsel zu einer gerechteren und friedlichen Politik vollzogen. Wir brauchen keinen Finanzminister, der den wirtschaftlichen Abschwung noch beschleunigt?, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2020. Lötzsch weiter: […]

08000 116 016 – Hilfetelefon – Gewalt gegen Frauen

Frauen, die Gewalt ausgesetzt sind, können sich jederzeit an das Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen mit der Nummer 08000 116 016 wenden – bitte helfen Sie dabei, diese Nummer zu verbreiten, damit Gewaltopfer sie im Falle eines Falles parat haben. Mit diesen Worten unterstützt Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann die Mitmachaktion ?Sicher Dir Hilfe!“ des Bundesfamilienministeriums in […]

Keine willkürliche Vorläufigkeit und Verkürzung des Bewilligungszeitraumes

Die Feststellungsklage (§ 55 SGG) ist subsidiär, sofern der Kläger seine Rechte durch eine Gestaltungs- und Leistungsklage (Anfechtungsklage, Verpflichtungsklage, Leistungsklage) verfolgen kann oder könnte. Die Subsidiarität ist eingeschränkt, wenn es gegen Personen öffentlichen Rechts (hier: Sozialamt) geht, weil davon ausgegangen wird, dass der Kläger wegen der verfassungsrechtlichen Bindung der öffentlichen Verwaltung an Recht und Gesetz […]

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