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Sozialticker

Befreiung von der Maskenpflicht

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom heutigen Tag eine Beschwerde zurückgewiesen, mit der zwei Schüler aus Bocholt eine vorläufige Befreiung von der Maskenpflicht während ihres Aufenthalts in den Schulgebäuden und auf dem Schulgelände erlangen wollten. Die Coronabetreuungsverordnung sieht unter anderem vor, dass alle Personen, die sich im Rahmen der schulischen Nutzung in einem Schulgebäude oder […]

Änderungen eines Testaments bedürfen immer der Unterschrift

Zwar können Änderungen eines Testaments grundsätzlich auch auf der Kopie des eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments vorgenommen werden. Voraussetzung ist dabei allerdings, dass auch die Änderungen mit einer Unterschrift des Erblassers versehen sind. Das hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Beschluss vom 22.07.2020 entschieden. Die Erblasserin hatte zunächst gemeinsam mit ihrem Ehemann einen […]

Bewertungsportal muss gelöschte Arzt-Bewertung nicht wieder online stellen

München/Berlin (DAV). Ein Arzt kann nicht ohne weiteres verlangen, dass ein Bewertungsportal eine gelöschte positive Bewertung wieder veröffentlicht. Es muss konkrete Anhaltspunkte dafür geben, dass die Löschung willkürlich erfolgt ist. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 27. Februar 2020 (AZ: 29 U 2584/19). […]

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit

Um den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Erwerb einer anderen geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/22419) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/21968). Danach verliert ein Deutscher nach Paragraf 25 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) seine Staatsangehörigkeit mit dem Antragserwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit, sofern er nicht zuvor eine Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit beantragt […]

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