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Sozialticker

Grenzen der erkennungsdienstlichen Behandlung

Die erkennungsdienstliche Behandlung eines Beschuldigten durch Aufnahme von Licht­bildern, Fingerabdrücke und ähnliche Maßnahmen kann auch im Falle einer Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens mangels hinreichenden Tat­verdachts zulässig sein, wenn ein sogenannter Restverdacht fortbesteht. Sie ist jedoch nicht notwendig und daher unzulässig, wenn die erkennungsdienstlichen Unterlagen zur Förderung künftiger Ermittlungen nicht geeignet sind, wovon bei etwaigen künftigen […]

Preisunklarheit bei Flugreisen erlaubt

Der EuGH entschied mit seinem Urteil (AZ. C-330/17) – wendet sich eine Airline mit Flugangeboten gezielt an Verbraucher in einem EU-Mitgliedstaat, muss sie den Flugpreis nicht in der dortigen Inlandswährung ausweisen. Es genügt eine Währung, die mit dem angebotenen Flug objektiv in Verbindung steht (Start- oder Zielort). Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen eine Fluggesellschaft. […]

Schmerzensgeldberechnung nach Dauer der Verletzung

Frankfurt am Main/Berlin (DAV). Unfallopfer haben umfangreiche Ansprüche, wie etwa Schadensersatz, Schmerzensgeld oder den Haushaltsführungsschaden. Bei der Berechnung des Schmerzensgelds und des Haushaltsführungsschadens wurden bisher meist Tabellen herangezogen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat nun in einer Entscheidung vom 18. Oktober 2018 (AZ: 22 U 97/16) die Berechnung anhand der Dauer der Behandlung vorgenommen. […]

Paritätischer fordert Reform der Pflegefinanzierung

Die Kosten für eine nachhaltige Pflegereform, die den Weg aus der Pflegedauerkrise ebnet, schätzt der Paritätische Wohlfahrtsverband auf mindestens sechs Milliarden Euro. Nach Ansicht des Verbandes brauche es insbesondere zusätzliches Personal, eine Begrenzung des Eigenanteils der Kosten für Pflegebedürftige und eine deutlich stärkere Entlastung und finanziell bessere Absicherung pflegender Angehöriger. Mit der angekündigten Erhöhung der […]

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