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Sozialticker

Vergleich nach Trennung: Was ist abgegolten?

Frankfurt/Berlin (DAV). Manche Ehepaare schließen nach der Trennung einen Vergleich, mit dem alle gegenseitigen Ansprüche durch Zahlung eines bestimmten Betrags abgegolten werden. Dieser erfasst nur die bis zum Abschluss des Vergleichs entstandenen Ansprüche, nicht jedoch einen Schadensersatzanspruch, der sich überhaupt erst aus dessen Abschluss ergibt. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit […]

Deutsche Konzerne bestehen Menschenrechtstest nicht

Es ist ein unsägliches Armutszeugnis, dass deutsche Konzerne es nicht einmal schaffen, die butterweichen Anforderungen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte auch nur ansatzweise zu erfüllen. Dabei wurde der ganze Prozess mitsamt durchgeführter Unternehmensbefragung durch die Konzernlobby und das Wirtschaftsministerium unter Minister Peter Altmaier wieder und wieder weichgespült. So sollten deutsche Konzerne als Musterschüler in […]

Monatliche Umsatzbeteiligungen führen zu höherem Elterngeld

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat die Rechte von Müttern gestärkt, die neben ihrem Angestelltengehalt monatliche Umsatzbeteiligungen erhalten. Geklagt hatte eine angestellte Zahnärztin aus dem Umland von Bremen. Von ihrem Arbeitgeber erhielt sie eine Grundvergütung von 3.500 ? pro Monat und Umsatzbeteiligungen, die zwischen rd. 140 ? und 2.300 ? pro Monat schwankten. Nach der Geburt […]

Lärmbeeinträchtigung in der Wohnung

Der Presslufthammer dröhnt von der Baustelle nebenan. Der Nachbar feiert die dritte Party in einer Woche oder der Hund in der Nachbarwohnung bellt und jault von früh bis spät. Wer kennt solche Situationen nicht? Doch wie verhält man sich richtig? ?Lärmbeeinträchtigungen durch verschiedenste Ursachen gehören tagtäglich zu den Problemen, die in unseren Beratungen an uns […]

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